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BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehen an Unternehmen nicht zulässig

Wegen drohender Verjährung ist aber schnelles Handeln erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.07.2017 in 2 lange erwarteten Grundsatzentscheidungen entschieden, daß die von Kreditinstituten vorformulierten Bestimmungen über sog. "laufzeitunabhängige Bearbeitungs-entgelte" (Bearbeitungsgebühren) auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. ...

Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen

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Zahlreiche Überprüfungen von Kredit- und Leasingverträgen haben ergeben, daß die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind. Betroffene Autofahrer können mit einem Widerruf auch noch Jahre nach Vertragsabschluss und auch nach Vertragsende davon profitieren ....

Schadenersatz gegen Hannover Leasing

LG München I moniert zu hohe Zinsprognosen bei Life Invest Deutschland I

Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 03.04.2017 die Hannover Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH zu Schadenersatz gegenüber Anlegern verpflichtet. Nach Ansicht der Richter seien die Angaben zu den Zinsprognosen im Prospekt zu der Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG zu hoch gewesen ...

BGH: „Kontogebühren“ bei Bauspardarlehen unwirksam

Bausparer können Kontogebühren zurück fordern

Der BGH musste über eine Formularklausel bei einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr entscheiden. Mit seiner Entscheidung vom 09.05.2017 (AZ: XI ZR 308/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlenden „Kontogebühr“ unwirksam ist. ...

Widerruf: Volksbank Stuttgart eG verliert vor dem Landgericht Stuttgart

Widerrufsbelehrung fehlerhaft; Vorfälligkeit zurück erhalten

Das Landgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 25.04.2017 der Klage eines Verbrauchers, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, in vollem Umfang statt gegeben. Dieser hatte seinen Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und nun die bei der Ablösung des Kredits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung voll zurück erhalten. ...

Bausparkassen-Urteil des BGH lässt Lücken

Bausparverträge mit (Zins-)Bonus weiterhin nicht kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2017 die Praxis diverser Bausparkassen zur vorzeitigen Kündigung von Altverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife in der Regel als wirksam angesehen. Es gibt aber auch Ausnahmen ...

Banken droht teure Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen

Grundsatzurteil des BGH zu fehlerhaften Sparkassenbelehrungen

Zahlreiche Baufinanzierungen der Sparkassen aus dem Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 sind fehlerhaft und können widerrufen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 22.11.2016 entschieden hat. Verbraucher können daher sofort aus diesen Darlehen aussteigen und sehr viel Geld sparen. ...

BGH: Widerrufsbelehrung der Sparkassen unwirksam

Widerruf von Darlehensverträgen auch nach dem 11.06.2010 möglich

Der wirksame Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, können daher unter Umständen weiterhin erfolgreich widerrufen werden. ...

BGH kippt Gebühren für Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt entsprechende Vertragsklauseln für unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Praxis zahlreicher Bausparkassen, bei Nutzung des Bauspardarlehens eine zusätzliche Gebühr vom Bausparer zu verlangen, einen Riegel vorgeschoben. Nach dem Grundsatzurteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) sind nach Ansicht des BGH entsprechende Vertragsklauseln unzulässig, da diese Darlehensgebühren alleine dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen – und somit deren Eigeninteresse – dienten und deshalb nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. ...

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