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Eventus eG: Sind die Anlegergelder in Gefahr ?

Eventus eG berichtet über Verdacht von Veruntreuung in "beträchtlichem Ausmaß"

In einem Rundschreiben der Gesellschaft vom 19.08.2017 an sämtliche Gesellschafter wurde mitgeteilt, dass die Eventus eG – und damit auch mittelbar die Anleger – „Opfer krimineller Taten“ geworden sind. Konkret wird der Verdacht von Veruntreuung genannt. ...

OLG Frankfurt a.M.: Schadenersatz für Stiftung wegen Falschberatung

Geschlossene  Fondsbeteiligungen nicht für Stiftungen geeignet

In der Regel bestehen klare Vorgaben für die Verwaltung eines Stiftungsvermögens: der Stiftungszweck muss nachhaltig erfüllt werden, das Grundstockvermögen ist daher oft ungeschmälert zu erhalten (Kapitalerhaltungsgrundsatz). Bei der entsprechenden Anlage des Stiftungsvermögens dürfen deshalb keine oder nur sehr  geringe Risiken eingegangen werden. ...

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehen an Unternehmen nicht zulässig

Wegen drohender Verjährung ist aber schnelles Handeln erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.07.2017 in 2 lange erwarteten Grundsatzentscheidungen entschieden, daß die von Kreditinstituten vorformulierten Bestimmungen über sog. "laufzeitunabhängige Bearbeitungs-entgelte" (Bearbeitungsgebühren) auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. ...

Schadenersatz gegen Hannover Leasing

LG München I moniert zu hohe Zinsprognosen bei Life Invest Deutschland I

Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 03.04.2017 die Hannover Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH zu Schadenersatz gegenüber Anlegern verpflichtet. Nach Ansicht der Richter seien die Angaben zu den Zinsprognosen im Prospekt zu der Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG zu hoch gewesen ...

BGH: „Kontogebühren“ bei Bauspardarlehen unwirksam

Bausparer können Kontogebühren zurück fordern

Der BGH musste über eine Formularklausel bei einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr entscheiden. Mit seiner Entscheidung vom 09.05.2017 (AZ: XI ZR 308/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlenden „Kontogebühr“ unwirksam ist. ...

Bausparkassen-Urteil des BGH lässt Lücken

Bausparverträge mit (Zins-)Bonus weiterhin nicht kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2017 die Praxis diverser Bausparkassen zur vorzeitigen Kündigung von Altverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife in der Regel als wirksam angesehen. Es gibt aber auch Ausnahmen ...

BGH kippt Gebühren für Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt entsprechende Vertragsklauseln für unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Praxis zahlreicher Bausparkassen, bei Nutzung des Bauspardarlehens eine zusätzliche Gebühr vom Bausparer zu verlangen, einen Riegel vorgeschoben. Nach dem Grundsatzurteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) sind nach Ansicht des BGH entsprechende Vertragsklauseln unzulässig, da diese Darlehensgebühren alleine dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen – und somit deren Eigeninteresse – dienten und deshalb nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. ...

BGH untersagt Banken Gebühren für Kontoüberziehung

Deutsche Bank AG und TARGO Bank AG unterliegen in einem Grundsatzstreit vor dem BGH

Es ist ein Sieg für die Verbraucher: wenn Kunden ihre vereinbarte Kreditlinie (sog. „Dispo-Kredit“) überschreiten, wurde bei zahlreichen Kreditinstituten neben den vereinbarten Zinsen eine Gebühr berechnet. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zulässig (Urteile vom 25.10.2016, AZ: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) ...

DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG

Schadenersatz gegen Vertriebsgesellschaft sowie Gründungs- und Treuhandkommanditistin

Das Landgericht Hamburg hat in einem umfassend begründeten Urteil vom 12.09.2016 (AZ: 318 O 163/14) einem Anleger des DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG Schadenersatz sowohl gegen die seinerzeitige Vertriebsgesellschaft wegen Falschberatung als auch gegen die Gründungs- und Treuhandkommanditistin dieses Fonds aus Prospekthaftung im weiteren Sinne zugesprochen. ...

Bausparkasse gibt im Gebührenstreit nach

Wüstenrot zahlt Klägern Darlehensgebühr zurück

Die Wüstenrot Bausparkasse AG akzeptiert die Klagforderung einer Erbengemeinschaft auf Rückzahlung der Darlehensgebühren. Die Bausparkasse ist dadurch möglicherweise einem Grundsatzurteil zuvorgekommen, das die Branche in Unruhe versetzt hätte. ...

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