Auf dieses Risiko wird in den meisten Emissionsprospekten hingewiesen. Im nun vom Landgericht München I am 19.12.2014 entschiedenen Fall ging es aber um ein weiteres, erhebliches Risiko, das im Prospekt überhaupt nicht erwähnt worden ist: dort fehlten gänzlich die Risiken nach §§ 30 und 31 GmbH-Gesetz, die vorsehen, dass ein Gesellschafter alle erhaltenen Auszahlungen zurückzahlen muss, wenn die Gesellschaft materiell unterkapitalisiert ist (so genannte Innenhaftung). Dies gilt auch für Kommanditisten einer KG und damit für die Investoren geschlossener Fonds.

Das fatale daran: diese Rückzahlungsverpflichtung gilt auch bei Gewinnausschüttungen !

Auf diese Anspruchsgrundlage berufen sich in der Regel die Insolvenzverwalter, wenn sie von den Investoren eine Rückzahlung verlangen.

Im Prinzip bedeutet dies, dass die Anleger alles zurückzahlen müssen, was sie bislang an Ausschüttungen erhalten haben – selbst dann, wenn es sich um ausgeschüttete Gewinne gehandelt hat. Auf dieses erhebliche Risiko wiesen die allermeisten Fondsinitiatoren in ihren Prospekten nicht hin.

Auch in den Beratungsprotokollen oder –gesprächen wurde ein solcher Hinweis faktisch nie erteilt.

Das Urteil des LG München I, das noch nicht rechtskräftig ist, hat somit hohe praktische Auswirkungen und kann auf jede Art von Fondsbeteiligung angewandt werden. Tausende betroffener Anleger insolventer geschlossener Fonds haben nunmehr eine weitere Handhabe, gegen ihre beratende Bank oder Sparkasse vorzugehen.

Mit dieser Argumentation können selbst Anleger, die in den vergangenen Jahren den Zahlungsaufforderungen von Insolvenzverwaltern nachgekommen sind, gegebenenfalls Schadenersatz gegen den Berater verlangen, sofern die Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt sind.

Wir raten deshalb dringendst an, Ihre Ansprüche fachkundig prüfen zu lassen.

Patrick M. Zagni

Rechtsanwalt / Fachanwalt für

Bank- und Kapitalmarktrecht