Die Kreditraten sollten durch vierteljährliche Entnahmen aus der Versicherung aufgebracht werden, die nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gar nicht vorgesehen waren. Das Gericht stellte fest, dass die Empfehlung, für eine fondsgebundene Lebensversicherung einen Kredit aufzunehmen, grundsätzlich fehlerhaft sei, weil die große Gefahr bestehe, dass die Erträge der Lebensversicherung nicht ausreichen, um die Kreditkosten zu decken. Diese Gefahr habe sich durch die vorgesehenen Entnahmen noch stark erhöht, weil sich hierdurch das Guthaben vermindere, aus dem die Erträge erwirtschaftet werden.

Auch stellt das Gericht fest, dass die MassMutual Europe S.A. für den Beratungsfehler gerade stehen müsse, weil sie den Vertrieb ihrer Produkte über die Andrew Peat Group (Sitz in Holland) organisiert habe. Sie habe mit der Andrew Peat Group das Produkt, den Verkaufsprospekt sowie eine Präsentation für den Vertrieb gemeinsam entwickelt.Da die MassMutual Europe S.A. die Vertragsanbahnung somit aus der Hand gab und Vermittlern überließ, muss sie sich deren Beratungsfehler zurechnen lassen.

Schließlich treffe die MassMutual Europe S.A. sogar selbst eine Pflichtverletzung, weil sie den Kunden nicht darüber aufgeklärt habe, dass sich die Lebensversicherung nicht für eine Kombination mit einem Kredit eigne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ähnliche Modelle kreditfinanzierter Lebensversicherungen sind in der Vergangenheit z.B. unter den Namen SpaRenta Kombi Rente, Lex Konzept Rente, EuroPlan, Sicherheits Kompakt Rente (SKR) der Schnee-Gruppe oder Barkholz Systemrente in großem Stil mit der Darstellung vertrieben worden, dass die Erträge aus den Versicherungen höher als die Kreditkosten sein sollen. Da die Anlagerenditen jedoch seit ungefähr 2001 ständig gefallen sind, ging die Rechnung meistens nicht auf. Zahlreiche Anleger sind ruiniert, weil die Rückkaufswerte ihrer Versicherungen weit hinter den Kreditsalden zurück bleiben.

Häufig sind Kunden der Clerical Medical betroffen. In zahlreichen Fällen haben Banken sogar Kredite gekündigt, weil die Anleger die verlangte zusätzliche Sicherheit für den Kredit nicht leisten konnten. In vielen Fällen können aber auch gegen die finanzierende Bank Ansprüche bestehen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni empfiehlt sämtlichen Betroffenen derartiger Modelle, sich über ihre Situation und ihre rechtlichen Möglichkeiten anwaltlich beraten zu lassen. Dabei sollte auch das Risiko einer Verjährung von Schadensersatzansprüchen sowie der Verlust von Widerrufsrechten durch die Änderung oder Ablösung des Kredits beachtet werden.

 

Patrick M. Zagni

Rechtsanwalt / Fachanwalt für
Bank- und Kapitalmarktrecht