Die BGH-Richter begründen ihre Entscheidung mit Urteilen aus den Jahren 1989 und 1990. Damals ging es darum, ob Vermittler bei Warentermingeschäften ihre eigene Provision weiter reichen müssen, was der BGH seinerzeit bejahte.

Für die Zeit ab 1990 können sich die Banken somit nicht mehr auf einen Rechtsirrtum berufen, sie handelten somit zumindest fahrlässig und somit schuldhaft, wenn sie seit 1990 weiterhin die kickbacks verschwiegen“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni.

Bei den sogenannten kick-backs handelt es sich um Zuwendungen bzw. Rückvergütungen, die ein Verkäufer vom Produktanbieter erhält. In der Regel werden diese aus dem Ausgabeaufschlag oder den jährlichen Verwaltungsgebühren bezahlt.

Diese Kosten sind zwar in der Regel im Produktprospekt angegeben, allerdings nicht die konkrete Höhe, die an den Vermittler fließt. In der Regel erfährt dies der Kunde auch gar nicht.

Der verbraucherfreundlichen BGH-Rechtsprechung zugrunde liegt die Erwägung, dass der Berater nur aus reinem Provisionsinteresse ein bestimmtes Produkt empfiehlt und somit nicht im Interesse seines Kunden handelt.

Dies hat offensichtlich auch der Gesetzgeber erkannt:

Seit der Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID zum 01.11.2007 sind Banken gesetzlich verpflichtet, die konkrete Provisionen offen zu legen.

Der aktuelle Beschluss erleichtert vor allem Inhabern von geschlossenen Beteiligungen wie Immobilien-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds die Rückabwicklung wegen verschwiegener Provisionen. Im Gegensatz zu Aktien oder Investmentfonds fallen letztere nicht unter das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das bis einschließlich August 2009 eine kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Vertragsabschluss beinhaltet hat.

Bei sonstigen Anlagen wie bei geschlossenen Fonds greift die allgemeine Verjährungsfrist, die früher bei 30 Jahren lag. Seit der Schuldrechtsreform 2002 verjähren Ansprüche 3 Jahre nach Kenntnis von der Falschberatung, spätestens jedoch nach 10 Jahren nach Vertragsabschluss.

Grundsätzlich sollten Anleger, die sich falsch beraten fühlen, ihre Ansprüche zeitnah prüfen lassen. Insbesondere wegen der Verjährung sollte man sich zumindest für die Prüfung nicht allzu viel Zeit lassen.

 

Patrick  M. Zagni

Rechtsanwalt / Fachanwalt für
Bank- und Kapitalmarktrecht